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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)

Der SURFJobs FlexCo für die Nutzung des Internetdienstes "SURFjobs"

1. Präambel


1.1 Die SURFjobs FlexCo, FN624561y, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, (im Folgenden "SURF") bietet einen Internetdienst an (im Folgenden "Plattform"), der es dessen Nutzern ermöglicht:
a) Kostenfrei nach Berufen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Stellenanzeigen und anderen ähnliche Informationen sowie Informationen zu Unternehmen durch eine Filterfunktion zu suchen und für die individuelle Berufsorientierung und Arbeitssuche einzusehen;
b) sich ein Nutzerkonto anzulegen, um dort für Bewerbungen relevante Informationen zu hinterlegen, abgesendete Bewerbungen einzusehen und die angegebenen Informationen zu verwalten;
c) um unmittelbar mit auf der Plattform inserierenden Unternehmen in Kontakt treten zu können;
d) Die Möglichkeit auf der Plattform hochgeladene Videos zu liken, speichern oder zu teilen.
e) eine kostenlos zur Verfügung gestellte App auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren, um die in Punkt 1.1. a), bis d) angeführten Nutzungsmöglichkeiten ausüben zu können;


1.2 Darüber hinaus bietet SURF Unternehmen entsprechend Punkt 5.7 die Möglichkeit, sich auf der Plattform zu registrieren und gegen Bezahlung entsprechend der Bedingungen nach Punkt 7 dieser AGB die Plattform zu nutzen, um Stellenanzeigen zu schalten und die unter Punkt 1.1. angeführten Informationen zur Verfügung zu stellen sowie mit Nutzern direkt in Kontakt zu treten.


1.3 SURF bietet weiters Lehrkräften die Möglichkeiten Informationsmaterialien zu auf SURF inserierenden Unternehmen unentgeltlich zu beziehen und im Unterricht zu verwenden. Nähere Informationen können auf www.surfjobs.at eingesehen werden.


1.4 Die Plattform ist unter www.surfjobs.at sowie unter der von SURF im Google Playstore und dem Apple Appstore zur Verfügung gestellten App "SURFjobs" erreichbar.

 


2. Geltungsbereich und Änderungsmöglichkeiten der AGB

 

2.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) von SURF gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen SURF und privaten Nutzern als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden "Nutzer") sowie zwischen SURF und Unternehmen entsprechend Punkt 5.7 im Rahmen der Nutzung der Plattform.

 

2.2 SURF agiert dabei als technischer Dienstleister und stellt die Plattform gemäß dieser AGB zur Verfügung. SURF wird nicht Partei von zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und Unternehmen entstehenden Arbeitsverhältnissen.


2.3 Bei Nutzung der Plattform ohne Erstellung eines Nutzerkontos gilt stets die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Plattform veröffentlicht ist.


2.4 Für die Nutzung des Nutzerkontos gilt stets die Fassung der AGB, welche zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Plattform gültig ist.


2.5 Änderungen der AGB durch SURF sind jederzeit einseitig durch Mitteilung an die durch den Nutzer oder durch das Unternehmen bekanntgegebene E-Mail-Adresse möglich ("Mitteilung"). Die geänderten AGB erlangen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung bei den Nutzern oder Unternehmen Wirksamkeit, sofern der jeweilige Nutzer oder das Unternehmen nicht innerhalb dieser Frist per E-Mail an office@surfjobs.at widerspricht.


2.6 Im Falle eines Widerspruchs behält sich SURF die Schließung des Nutzerkontos bzw. Unternehmenskontos und Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Es bedarf dabei keiner Einhaltung einer Frist. Sonstige Änderungen oder abweichende Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und SURF oder zwischen Unternehmen und SURF bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).


2.7 Diese AGB gelten ausschließlich und gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen vor. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen der Unternehmen gelten nur dann, wenn SURF diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

 


3. Leistungen von SURF an Nutzer und Unternehmen


3.1 SURF stellt die nach Punkt 1. dieser AGB definierte Plattform zur Verfügung. Nutzer können diese Plattform verwenden, um sich über die auf der Plattform inserierenden Unternehmen zu informieren und sich auf von Unternehmen eingestellte Inserate zu offenen Stellenausschreibungen zu bewerben.


3.2 Nutzer können die Suchfunktion der Plattform verwenden und dabei die Parameter insofern abändern, dass eine ausgewählte Kategorie, ein ausgewählter Ort, der Suchradius und gegebenenfalls weitere Parameter eingegeben und somit ein passendes Inserat, Unternehmen, Beruf oder anderweitiges Video gesucht werden kann.


3.3 Unternehmen können ihr Unternehmenskonto bzw. Profil nach Maßgabe von Punkt 5. dieser AGB selbständig verwalten und auf der Plattform das Unternehmen präsentieren und offene Stellen im Unternehmen inserieren.


3.4 SURF verwendet eine Softwarelösung mit künstlicher Intelligenz, welche die Inserate der Unternehmen sowie das Nutzerverhalten analysiert, um die richtigen Kandidaten den richtigen Unternehmen zuzuordnen.


3.5 Die Ermöglichung des Zugriffs auf die Plattform liegt im Ermessen von SURF. Ein Anspruch des Nutzers oder eines Unternehmens auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

 


4. Nutzungsmöglichkeiten, Registrierung und Pflichten des Nutzers


4.1 Nutzer können auf der Plattform kostenfrei und ohne Registrierung Unternehmen, Stellenanzeigen, Beschäftigungsmöglichkeiten und andere ähnliche Informationen für die individuelle Berufsorientierung und Arbeitssuche einsehen.


4.2 Nutzer können weiters auch ein Benutzerkonto anlegen, um erweiterte Funktionen der von SURF zur Verfügung gestellten Plattform nutzen zu können. Dafür ist eine kostenlose Registrierung der Nutzer (im Folgenden "Registrierung") auf der Plattform erforderlich. Durch die Registrierung wird durch SURF für den Nutzer ein Nutzerkonto (im Folgenden "Nutzerkonto") erstellt, auf das der Nutzer mit Hilfe eines vom Nutzer bei der Registrierung selbst festgelegten Benutzernamens und Passwortes (im Folgenden "Zugangsdaten") zugreifen kann. Das Passwort kann jeder Nutzer selbst über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.


4.3 Die Registrierung stellt ein Angebot seitens des Nutzers an SURF dar, einen Vertrag zur unentgeltlichen Nutzung der Plattform abzuschließen (im Folgenden "Nutzungsvereinbarung"). Der Vertrag kommt erst mit Aktivierung des Nutzerkontos durch SURF gemäß dieser AGB zustande ("Annahme"). Nach der Annahme durch SURF kann der Nutzer die Plattform uneingeschränkt im Rahmen dieser AGB nutzen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.


4.4 Die Nutzungsvereinbarung gemäß Punkt 4.2 wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Maßgabe der Bestimmungen nach Punkt 15. dieser AGB zu kündigen.


4.5 Als Nutzer sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes teilnahmeberechtigt. Nutzer können die Plattform unabhängig von deren Alter nutzen. Für die Erstellung eines Nutzerkontos ist jedoch ein Mindestalter von 14 Jahren oder die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.


4.6 Bei der Profilerstellung hat ein Nutzer folgende Informationen in seinem Profil zu hinterlegen:
a) Name
b) Adresse
c) E-Mail
d) Bei unmündigen minderjährigen Personen die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.
e) Telefonnummer
f) Geburtstag
g) Aktuelle Ausbildung
h) optional: Bild


4.7 Handelt es sich bei einem Nutzer um eine unmündige minderjährige Person, so hat diese die Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten direkt an office@surfjobs.at zu übermitteln.


4.8 Der Nutzer ist verpflichtet, die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und persönliche Daten im Profil stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist weder dazu verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben noch diese überhaupt zu machen, wenn eine Angabe einer Antwort auf eine unzulässige Frage durch einen (potentiellen) Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch gleichkäme. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch eine Angabe Persönlichkeitsrechte des Nutzers verletzt, werden würden.


4.9 Jeder Nutzer der von SURF zur Verfügung gestellten Plattform, kann nur ein Profil bzw. Nutzerkonto eröffnen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.


4.10 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden die Login Daten vertraulich zu behandeln und sie vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Im Falle, dass ein Nutzer seine Login Daten verliert, oder falls der Nutzer vermutet, dass diese durch eine dritte, nicht autorisierte Partei genutzt werden, ist der Nutzer aufgefordert, SURF schnellstmöglich zu informieren.


4.11 Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen der SURFjobs FlexCo direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.


4.12 SURF ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen
a) falscher Angaben bei der Registrierung,
b) unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
c) Missbrauchs der Plattform sowie
d) bei Verstößen gegen die Bestimmungen nach Punkt 4. dieser AGB


zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SURF erneut registrieren.


4.13 Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behält sich SURF vor, Inhalte auf Nutzerkonten oder Inserate jederzeit zu löschen und den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.


4.14 SURF ist berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.


4.15 Auch wenn diese AGB die Nutzer verpflichten, richtige und vollständige Angaben zu machen, übernimmt SURF keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Nutzern, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen.

 


5. Nutzungsmöglichkeiten, Registrierung und Pflichten des Unternehmens


5.1 SURF führt auf der Plattform eine Liste von Unternehmen, die auf der Plattform auf ihr Unternehmen als attraktiver Arbeitgeber aufmerksam machen wollen, offene Stellen inserieren oder Inhalte im Bereich Berufsorientierung teilen möchten. Unternehmen können sich auf der Plattform registrieren, Informationen über ihr Unternehmen teilen und ihr Profil eigenständig verwalten.


5.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in Punkt 5.1. beschriebenen Dienstleistung ist die Registrierung des Unternehmens auf der SURF-Plattform. Durch die Registrierung wird durch SURF ein Nutzerkonto für Unternehmen (im Folgenden "Unternehmenskonto") erstellt, auf das das Unternehmen mit Hilfe der vom Unternehmen bei der Registrierung selbst festgelegten Zugangsdaten zugreifen kann. Das Passwort kann
das Unternehmen selbst über den passwort-geschützten Login-Bereich der Plattform ändern.


5.3 Die Registrierung stellt ein Angebot seitens des Unternehmens an SURF dar, einen Vertrag zur entgeltlichen Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB abzuschließen (im Folgenden "Nutzungsvertrag" und "Nutzungsvertrag für Unternehmen").


5.4 Ein Nutzungsvertrag kommt erst mit Aktivierung des Unternehmenskontos durch SURF gemäß dieser AGB zustande ("Annahme") und erfordert die Auswahl eines Zahlungsplans durch das Unternehmen gemäß Punkt 8. dieser AGB. Nach der Annahme durch SURF wird das Unternehmenskonto öffentlich geschalten und kann dann das Unternehmen die Plattform im Rahmen dieser AGB nutzen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. SURF behält sich vor, im Fall von berechtigten Gründen Unternehmen von der Plattform auszuschließen.


5.5 Mit durchgeführter Registrierung durch SURF bestätigt das Unternehmen die Kenntnisnahme dieser AGB und stimmt ihrer Geltung im vollen Umfang zu.


5.6 Die Bestimmungen zur Laufzeit und zur vorzeitigen Beendigung des Nutzungsvertrags für Unternehmen richtet sich nach Punkt 15.2. dieser AGB.


5.7 Als Unternehmen sind ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch, die zur gesetzlichen Interessenvertretung berufenen Körperschaften wie die Bundeskammer für Wirtschaft, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, das Arbeitsmarktservice Österreich sowie jeweils deren Teilorganisationen („Unternehmen“) teilnahmeberechtigt. SURF behält sich das Recht vor, im Einzelfall weitere Rechtsträger als „Unternehmen“ im Sinne des Punktes

5.7 als auf der Plattform teilnahmeberechtigt zuzulassen.


5.8 Unternehmen haben folgende Informationen im Profil zu hinterlegen:
a) Firma
b) Firmenbuchnummer (wenn vorhanden)
c) UID-Nummer
d) Adresse
e) E-Mail
f) Telefonnummer
g) Die Anzahl der beschäftigten Lehrlinge
h) Domain für Website


5.9 Die Anzahl der tatsächlich beschäftigen Lehrlinge ist bei der Registrierung anzugeben und vierteljährlich zu aktualisieren. Als Lehrling gilt jede Person, die aufgrund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufs bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet wird.


5.10 Die im Punkt 4.7. bis 4.14. festgelegten Bestimmungen gelten sinngemäß für den Nutzungsvertrag für Unternehmen.

 


6. Nachrichtenfunktion und Haftungsausschluss


6.1 Nutzer haben die Möglichkeit auf der Plattform mit Unternehmen über die Nachrichtenfunktion der Plattform zu kommunizieren oder über die vom Unternehmen auf der Plattform hinterlegten Kontaktangaben außerhalb der Plattform Kontakt aufzunehmen.


6.2 SURF haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Nutzern oder Unternehmen über die Plattform übersendeten Nachrichten.


6.3 SURF nimmt keine rechtserheblichen Erklärungen und/oder Willenserklärungen für Nutzer oder Unternehmen entgegen und übermittelt diese auch nicht. SURF wird kein Vertragspartner der zwischen den Nutzern und Unternehmen geschlossenen Arbeits- und/oder Ausbildungsverträgen.

 


7. Allgemeine Gestaltungsrichtlinien für Videos und Inserate


7.1 Die Unternehmen können auf der Plattform Videos hochladen und diesen Videos Beschreibungen beifügen. Ein Video kann dazu dienen, ein Unternehmen allgemein vorzustellen („Employer-Branding“), eine konkrete Stelle näher darzustellen („Inserate“) und/oder zur Berufsorientierung dienen. Die maximale Dauer eines Videos soll 59 Sekunden betragen. Bei besonders gelungenen Videos kann die Dauer auch um bis 30 Sekunden überschritten werden.


7.2 Jedenfalls unzulässig sind Videos, die nicht vorrangig dem Personalmarketing im Sinne der vorstehenden Bedingung, sondern der Produktwerbung von Unternehmen dienen.


7.3 Ein Inserat hat eine Beschreibung der offenen Stelle zu beinhalten und den jeweiligen einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Ein Inserat ist geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei auszugestalten, außer es bestehen sachliche Gründe für eine anderweitige Ausgestaltung, beispielsweise wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für eine auszuübende Tätigkeit ist. Es sind dabei insbesondere der Unternehmensname, das hauptsächliche Tätigkeitsfeld, die Art der Anstellung (Teilzeit oder Vollzeit), die voraussichtliche Gehaltsspanne und der Arbeitsort/Homeoffice anzugeben. Inserate sind für jeden Nutzer der Plattform ersichtlich.


7.4  Persönlichkeitsverletzungen, Diffamierungen, Pornografische Inhalte, Spamming und Mobbing jeglicher Art und Form sind auf der Plattform untersagt. Die Nutzung der Video- und Nachrichtenfunktion der Plattform für sonstige, dieser AGB widersprechende Zwecke, insbesondere für rechtswidrige Zwecke ist nicht gestattet.


7.5 Die Nutzer und Unternehmen dürfen keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, mittels derer Daten aus der Plattform ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine E-Mails/Nachrichten abgefangen oder Profile anderer Nutzer gehackt werden.


7.6 Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten von Dritten (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) auf der Plattform unzulässig, es sei denn, der betreffende Dritte hat dem ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung hat der Nutzer auf Verlangen von SURF nachzuweisen.


7.7 Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Nachrichten ist ebenfalls verboten.


7.8 Weder Nutzer noch Unternehmen dürfen in irgendeiner Weise rechtswidrige Inhalte auf der Plattform einstellen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:
a) das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
b) das Recht Dritter zB am eigenen Bild verletzen (z.B. Videoausschnitte und Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, die keine Zustimmung zur Darstellung auf der Plattform erteilt haben);
c) Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Design-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie);
d) Urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben) und/oder
e) Links zu Internetangeboten Dritter setzen.


7.9 Darüber hinaus ist es sowohl Unternehmern als auch Nutzern nicht gestattet, auf der Plattform auf mit SURF konkurrierenden Unternehmen zu verweisen.


7.10 Unbeschadet Punkt 7.8 e) ist es Unternehmen jedenfalls gestattet, auf die eigene Website oder Bewerbungsseite in Videos hinzuweisen.


7.11 Strafrechtlich relevante Inhalte wie beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts und/oder rassistische oder ausländerfeindliche

Tendenzen aufweisen werden von SURF angezeigt.


7.12 SURF behält sich das Recht vor Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen ohne Bekanntgabe von Gründen zu löschen.

 


8. Entgelt und Zahlungsabwicklung


8.1 Die Inanspruchnahme der Plattform ist für Nutzer kostenlos.

8.2 Für die Zurverfügungstellung der in diesen AGB beschriebenen Leistungen hat SURF einen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt (im Folgenden "Nutzungsentgelt") gegenüber dem betreffenden Unternehmen.


8.3 Sofern nichts anderes vereinbart, richten sich die Preise, Vergütungs- und Zahlungsmodalitäten für nach Punkt 5 dieser AGB geschlossene Nutzungsverträge für Unternehmen nach der Anzahl der beschäftigten Lehrlinge im Unternehmen und der Größe des Unternehmens. Die verschiedenen Preise werden auf Anfrage bekannt gegeben und ein Unternehmen kann grundsätzlich zwischen einer monatlichen („Monatsabonnement“), jährlichen („Jahresabonnement“) oder zwei-jährlichen („Zweijahresabonnement“) Abonnementperiode wählen. Rechnungen für Unternehmen werden ausschließlich per E-Mail versandt.


8.4 Im Falle eines Monatsabonnements ist das Nutzungsentgelt ab der Annahme durch SURF bei der Erstanmeldung zur Gänze fällig, bei jeder weiteren Abonnementperiode ab deren Beginn. Eine Abonnementperiode für ein Monatsabonnement beträgt einen Kalendermonat und beginnt jeweils am Tag der Annahme durch SURF und endet am selbigen Tag des darauffolgenden Monats. Ein Monatsabonnement verlängert sich automatisch, wenn es nicht bis spätestens 14 Werktage vor Ablauf der Abonnementperiode gekündigt wird.


8.5 Im Falle eines Jahresabonnements ist das Nutzungsentgelt ab der Annahme durch SURF auf einmal zur Gänze fällig. Eine Abonnementperiode für ein Jahresabonnement beginnt am Tag der Annahme durch SURF und endet nach Ablauf von zwölf Monaten. Ein Jahresabonnement verlängert sich automatisch, wenn es nicht bis spätestens 30 Werktage vor Ablauf der Abonnementperiode gekündigt wird.


8.6 Im Falle eines Zweijahresabonnements gelten die unter Punkt 8.5. angeführten Bedingungen mit der Maßgabe, dass eine Abonnementperiode vierundzwanzig Monate beträgt.


8.7 Ist eine Kündigung nicht fristgerecht entsprechend der Punkte 8.4. und 8.5. erfolgt, kann das Unternehmen die Plattform bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin weiter nutzen, sofern es das Nutzungsentgelt bereits entrichtet hat. Bereits bezahlte Nutzungsentgelte werden für diesen Fall nicht erstattet.


8.8 Für den Fall, dass ein Unternehmen unrichtige Angaben bezüglich der beschäftigten Lehrlinge oder der Unternehmensgröße bei der Registrierung tätigt, behält sich SURF das Recht vor, Entgelte basierend auf der tatsächlichen beschäftigten Anzahl der Lehrlinge oder Unternehmensgröße zu verrechnen. Dieses Recht verjährt binnen 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen.


8.9 SURF behält sich das Recht vor, das Nutzungsentgelt für bereits bestehende Nutzungsverträge am Ende einer Abonnementperiode anzupassen. Diese Anpassung wird dem Unternehmen im Falle eines Monatsabonnements mindestens vierzehn Tage, im Falle eines Jahres- oder Zwei-jahresabonnements zwei Monate vor Ablauf der Abonnementperiode an die durch das Unternehmen angegebene E-Mail-Adresse bekanntgegeben. Das Unternehmen hat das Recht, vor Beginn der nächsten Abonnementperiode der Anpassung zu widersprechen. Widerspricht das Unternehmen der beabsichtigten Anpassung des Nutzungsentgelts, steht es SURF frei, den gegenständlichen Nutzungsvertrag mit dem Unternehmen ohne Einhaltung einer Frist unverzüglich zu kündigen.


8.10 SURF leistet und empfängt keine Zahlungen im Auftrag oder an Parteien der zwischen den Nutzern oder zwischen Nutzern und Unternehmen entstehenden Arbeitsverhältnisse. SURF übernimmt auch keine Haftung für die Richtigkeit und Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus den vorgenannten Arbeitsverhältnissen.

 

9. Weiterentwicklung/Updates


9.1 SURF ist bestrebt die Plattform ständig weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklungen bzw. Updates wird SURF automatisch durchführen. Auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht kein Anspruch.


9.2 Nutzer und Unternehmen nehmen zur Kenntnis, dass der Betrieb der Plattform im Zuge der Durchführung von Updates kurzfristig nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann.


9.3 Die Weiterentwicklung der Plattform kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung von der Plattform führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten geändert und/oder entfernt werden, im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird.

 


10. Datenschutz und Datenverarbeitung


10.1 Damit SURF ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Nähere Details können unter www.surfjobs.at/datenschutz eingesehen werden.


10.2 Unternehmen können SURF zu den von SURF unter www.surfjobs.at/datenschutz veröffentlichten Bedingungen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 28 DSGVO beauftragen.


10.3 Das Angebot zur Beauftragung als Auftragsdatenverarbeiter ist Teil der Registrierung im Sinne des Punktes 5.3 und gilt als erfolgt, wenn das Unternehmen nicht ausdrücklich vor Annahme durch SURF gemäß Punkt 5.4. widerspricht.

 


11. Gewährleistung durch SURF


11.1 SURF übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgebenden Erklärungen sowie für die Identität und die Integrität der Nutzer.


11.2 Die auf der Plattform eingestellten Inhalten bzw. Inserate sind für SURF fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte bzw. Inserate liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte auf die Plattform eingestellt hat.


11.3 SURF übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalte.


11.4 Hinsichtlich der zwischen den Nutzern und zwischen Nutzern und Unternehmen geschlossenen Geschäftsbeziehungen treffen SURF keine Gewährleistungspflichten.

 


12. Haftung von und gegenüber dem Nutzer als Verbraucher


12.1 Für Schäden, die dem Nutzer als Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der von SURF zur Verfügung gestellten Plattform entstehen, haftet SURF bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.


12.2 SURF haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere nicht für die Einhaltung bzw. Verletzung urheber- und markenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Nutzer. Wird SURF wegen einer solchen schuldhaften Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, so hält der Nutzer SURF schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Punkt 4. dieser AGB.


12.3 SURF haftet für Datenverluste im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

 


13. Haftung von und gegenüber Unternehmen


13.1 Soweit gesetzlich zulässig, haftet SURF, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden – ausgenommen Personenschäden – durch SURF grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. SURF schließt jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.


13.2 Steht der Nutzer in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderem Unternehmen, haftet SURF nicht für etwaige Ansprüche, die sich aus diesem Arbeitsverhältnis in Bezug auf die Nutzung der Plattform ergeben (beispielsweise aus Verletzung von Konkurrenzverboten).

13.3 SURF haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere nicht für die Einhaltung bzw. Verletzung urheber- und markenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Nutzer. Wird SURF wegen einer solchen Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen, so hält das Unternehmen SURF schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Punkt 5. dieser AGB.


13.4 SURF haftet für Datenverluste im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn das Unternehmen die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

 


14. Urheberrechte und Lizenzen


14.1 Die Plattform und die darin ersichtlichen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Plattform, stehen ausschließlich SURF zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.


14.2 SURF räumt den Nutzern das einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die Plattform in der jeweils aktuellen Fassung samt Weiterentwicklungen und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden AGB zu verwenden.


14.3 Hinsichtlich der in Punkt 5. geschlossenen Nutzungsverträge für Unternehmen, gewährt SURF dem Unternehmen vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB das eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages für Unternehmen begrenzte Recht, die Plattform in der jeweils aktuellen Fassung samt Weiterentwicklungen und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden AGB zu verwenden.


14.4 Nutzer und Unternehmen dürfen die Plattform weder verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen.

 


15. Laufzeit und vorzeitige Beendigung


15.1 Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und SURF läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. SURF kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 4. und 5. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.


15.2 Der Nutzungsvertrag für Unternehmen nach Punkt 5. dieser AGB wird für die Dauer eine Abonnementperiode geschlossen. SURF und das Unternehmen sind berechtigt den gegenständlichen Nutzungsvertrag für Unternehmen im Falle eines Monatsabonnements mindestens vierzehn Tage, im Falle eines Jahresabonnements 1 Monat und im Falle eines Zweijahresabonnements zwei Monate vor Ablauf der Abonnementperiode zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um eine weitere Abonnementperiode. Das Unternehmen hat das Recht, am Ende der Laufzeit das Abonnement zu wechseln. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


15.3 Wichtige Kündigungsgründe im Sinne des Punkt 15.2. dieser AGB sind dann gegeben, wenn
a) über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen;


b) das Unternehmen seinen Zahlungspflichten ganz oder teilweise nicht nachkommt und trotz Setzung einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen diese Vertragsverletzung nicht abstellt;


c) das Unternehmen trotz Abmahnung und Nachfristsetzung wesentliche Verpflichtungen dieser AGB nicht einhält.


15.4 Kündigungen nach Punkt 15. dieser AGB müssen in schriftlicher Form erfolgen.


15.5 Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte durch SURF gelöscht.

 


16. Schlussbestimmungen


16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällig unwirksame Bestimmungen dieser AGB berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


16.2 Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Für die Wahrung der Schriftform ist die Textform (E-Mail) ausreichend. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.


16.3 Bei Beschwerden über SURF kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. SURF ist nicht verpflichtet und nicht bereit, sich an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Österreich beispielsweise gemäß Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG), zu beteiligen.


16.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SURF und den Nutzern gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung gelangen.


16.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SURF und Unternehmen iSd Punkt 5. dieser AGB gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.


16.6 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag für Unternehmen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Linz (Österreich) vereinbart.

16.7 Für Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz gilt der Gerichtsstand des § 14 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

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